Die Spritpreise klettern fast täglich auf neue Rekordwerte, die neue 12-Uhr-Regel an Tankstellen verpufft. Jetzt fordert das sächsische Handwerk einen "Gewerbediesel" nach dem Vorbild der Landwirtschaft. Welche weiteren Entlastungen eine Koalitions-Taskforce bis Freitag prüfen soll.
Seit Einführung der 12-Uhr-Regel vor einer Woche ist Superbenzin der Sorte E10 fast neun Cent teurer geworden, Diesel fast 13 Cent – das zeigen Zahlen des ADAC. Diesel erreicht ein Allzeithoch, E10 liegt nur knapp darunter. Seit Beginn des Iran-Kriegs hat sich Diesel um rund 70 Cent verteuert, E10 um mehr als 40 Cent. "Die neue Tankregel hat sich als Enttäuschung erwiesen", sagt Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).
Sächsisches Handwerk will "Gewerbediesel"
Der Sächsische Handwerkstag fordert jetzt die Einführung eines "Gewerbediesels" mit Steuererleichterungen für gewerbliches Tanken. "Logistikketten, Fuhrparks und Baumaschinen werden fast ausschließlich mit Diesel betrieben", sagt Präsident Uwe Nostitz. "Die Kosten laufen aus dem Ruder und verteuern am Ende viele Produkte und Dienstleistungen."
Handwerksunternehmen sorgen sich vor einbrechender Nachfrage, die Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht aus. Das Vorbild für die Forderung ist der Agrardiesel: Betriebe in der Land- und Forstwirtschaft erhalten dabei einen Teil der Energiesteuer für ihren Dieselverbrauch zurück.
Linke fordert Spritzuschuss für kleine Betriebe
Auch aus Berlin kommen Forderungen nach gezielter Hilfe. Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken, Elif Eralp, schlägt einen befristeten Kraftstoffzuschuss für gewerblich genutzte Fahrzeuge kleiner und mittlerer Betriebe vor. Handwerksbetriebe, Pflegekräfte oder Lieferdienste etwa seien auf ihr Fahrzeug angewiesen, sagt Eralp dem "Tagesspiegel". Der Zuschuss könne unbürokratisch über die Steuererklärung oder die Handwerkskammer abgewickelt werden. Zudem fordert sie ein Deutschlandticket für höchstens 49 Euro im Monat.
Warum die 12-Uhr-Regel verpufft
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen – um zwölf Uhr mittags. Die schwarz-rote Koalition erhoffte sich mehr Verlässlichkeit und ein Ende des sogenannten "Rakete-und-Feder-Effekts": Preise steigen bei teurem Öl schnell, sinken bei billigem Öl aber nur langsam.
Das schnelle Auf und Ab mit früher mehr als 20 Preisänderungen am Tag ist zwar zurückgegangen. Doch bei der einen erlaubten Erhöhung um zwölf Uhr schlagen die Tankstellen umso kräftiger zu – teilweise ermittelte der ADAC Sprünge von mehr als zehn Cent zur Mittagszeit. "Das österreichische Modell mit einer Preiserhöhung pro Tag funktioniert nicht. Die Realität straft den Namen Spritpreis-Bremse hier Lügen", sagte der Kraftstoffmarkt-Experte des Verkehrsclubs, Christian Laberer. Aus Sicht des ADAC seien die Preise deutlich zu hoch – das gelte sowohl für Benzin als auch für Diesel. "Vor einer Woche war der Ölpreis auf einem ähnlichen Niveau wie jetzt – tanken aber noch deutlich billiger. Der Anstieg ist nicht zu rechtfertigen, denn alle Sondereffekte jenseits des Ölpreises gab es schon damals", so Laberer
Die Mineralölbranche weist die Vorwürfe zurück und verweist auf den Iran-Krieg, der die globale Versorgung erheblich störe. Die Preise in Deutschland seien nicht stärker gestiegen als in den Nachbarländern, sagt ein Sprecher des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie. Beim Vorbild Österreich gebe es keinen Beleg, dass die 12-Uhr-Regel das Tanken günstiger gemacht habe.
Bundesregierung unter Druck
Eine von den Koalitionsfraktionen eingesetzte Taskforce erwartet bis Freitag konkrete Prüfergebnisse zu Entlastungen. Auf dem Tisch liegen unter anderem eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine befristete Senkung der Energiesteuer, eine Senkung der Stromsteuer für alle und ein Spritpreisdeckel nach dem Vorbild von Luxemburg, Belgien oder Tschechien. Auch eine "Übergewinnsteuer" auf kriegsbedingte Profite der Mineralölkonzerne wird geprüft. "Die Mineralölkonzerne dürfen die Krise nicht ausnutzen und auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher Extragewinne einfahren", sagt vzbv-Chefin Pop. In der Regierung gibt es darüber keinen Konsens: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist dafür, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dagegen. fre/dpa